Zulässigkeit von Weitergabeverboten

Von Franz-Josef Rehmann, Rechtsanwalt bei Rechtsanwälte Kröger & Rehmann, Büren und Bad Wünneberg.

Das Problem

In Softwareüberlassungsverträgen wird die Weitergabe der jeweiligen Software teilweise pauschal untersagt oder ihre Zulässigkeit an bestimmte Bedingungen wie etwa der Zustimmung des Herstellers geknüpft.

Rechtliche Bewertung

Erfolgt die Überlassung der Software zeitlich befristet, ist ein Verbot der Weitergabe an Dritte entsprechend dem Rechtsgedanken der unberechtigten Untervermietung des § 549 I BGB zulässig und verstößt nicht gegen § 307 BGB. Dem steht auch der Erschöpfungsgrundsatz (first sale doctrine) des § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG nicht entgegen, da es sich bei der vorübergehenden Überlassung von Software nicht um eine Veräußerung handelt.

Bei der Veräußerung gemäß § 63 c UrhG greift der unabdingbare Erschöpfungsgrundsatz nach § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG ein, d.h. durch die eigene Benutzungshandlung des Herstellers als Rechtsinhaber in Gestalt der Veräußerung der Software an Händler oder Verwender verbraucht dieser das ihm aufgrund des Gesetzes eingeräumte ausschließliche Verwertungsrecht mit Ausnahme des Vermietrechts ( Schricker / Loewenheim § 69 c, Rn. 31 ).
Unter Veräußerung in diesem Sinne ist jede Übertragungshandlung des Schutzrechtsinhabers zu verstehen, durch die er endgültig die Verfügungsmöglichkeit über ein bestimmtes Werkstück verliert ( Schricker / Loewenheim, § 69 c, Rn.34 ). Durch die Weitergabe nach Veräußerung der Software wird mithin das ( dingliche ) Urheberrecht des Herstellers nicht tangiert und dieser kann sie somit nicht untersagen ( Lehmann, NJW 1993, S. 1822, 1825 ). Pauschale Weitergabeverbote verstoßen zudem gegen § 307 I, II Nr. 1 BGB, weil sie dem Erschöpfungsgrundsatz des § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG widersprechen, der die unwiderlegliche gesetzliche Vermutung des Überwiegens des Allgemeininteresses an einer Verbreitung des Programms aufstellt und die Verwertungsinteressen des Herstellers zurücktreten lässt ( BGH NJW - RR, 1986, S. 1183 ). Wird die Zulässigkeit der Weitergabe von der Zustimmung des Herstellers abhängig gemacht, ist diese Klausel selbst dann nach § 307 I BGB unwirksam, wenn dieser sie nur aus berechtigten Gründen verweigern kann.

Auf Seiten des Erwerbers führt eine solche Klausel zu einer unzumutbaren Rechtsunsicherheit ( Marly, Softwareüberlassungsverträge, 3. Aufl., Rn. 951; Hoeren, Softwareüberlassung als Sachkauf, München 1989, Rn. 165 ). Der Ausschluss einer gewerblichen Weitervermietung verstößt nicht gegen § 307 I BGB, da nach § 17 III S. 1 UrhG nur die gewerbliche Vermietung von der Erschöpfungswirkung des § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG ausgenommen wird. Eine pauschale Untersagung jeder Vermietung zu anderen Zwecken führt zu einer unangemessenen Benachteiligung des Verwenders nach § 9 I, II Nr. 1 AGBG ( Schumacher, CR 2000, S. 649 ).
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