Informationen von Microsoft, 09.2004

"Durch den Vertrieb der einzelnen COA oder des einzelnen Handbuches oder eines Teiles des Handbuches z.B. des Programms "Windows 2000 Professional" der Microsoft Corporation verletzen Sie deren Markenrechte aus §§ 14 i.V.m. 24 Abs. 2 MarkenG (vgl. z.B. OLG Karlsruhe, CR 2000, 285ff.).

Daraus können folgen zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden auf
  • Unterlassung durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (§ 14Abs. 5 MarkenG)
  • Schadensersatz, grundsätzlich in Höhe von 20 % des Preises, der bei legalem Erwerb zu zahlen gewesen wäre
  • Vernichtungsanspruch (§ 18 MarkenG)
  • Auskunftsanspruch (§ 19 MarkenG)
Des weiteren sind vorsätzliche Verletzungen des Markenrechts strafbar und können mit Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren bzw. bis zu fünf Jahren bei gewerbsmäßigem Handeln geahndet werden (§ 143 MarkenG).

Sollten Sie noch weitere Rückfragen haben, so stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung und verbleiben mit freundlichen Grüßen

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