Lizenzrecht

Die Überlassung von Software -
Lizenzvertrag oder Kaufvertrag?

Allein die Begriffswahl für einen Vertrag bestimmt nicht zwingend die Rechtsnatur des Vertrages. Es kommt auf den Sinn und Zweck des Vertrages an, auf seine wirtschaftliche Bedeutung und die Interessenlagen der Parteien.
Der Zweck der Überlassung von Software liegt für gewöhnlich darin, dem Anwender die Nutzung eines Computerprogramms zu ermöglichen.

Wird dem Nutzer die Standardsoftware auf Dauer und gegen Zahlung eines einmaligen Entgeltes überlassen, ist der Vertrag als Kaufvertrag mit Lizenzvereinbarung zu werten und dem Kaufrecht zu unterstellen.
In der Praxis erfolgt die Überlassung meist durch einen standardisierten Endnutzer-Lizenzvertrag dem sog. EULA (End User License Agreement).

Weitere Infos über die Durchführung der Übertragung von MS und SAP-Lizenzen finden Sie unter Was geht?.

Informationen der Hersteller Microsoft und SAP zur Weiterveräußerung gebrauchter Software

SAP

Die Vergabe von Lizenzen wird in Deutschland über SAP Deutschland zentral verwaltet. Die Umschreibung von Lizenzen auf einen neuen Besitzer ist unter Beteiligung eines Systemhauses und/oder SAP Deutschland möglich. susensoftware unterstützt die Lizenznehmer bei der Suche nach einem geeigneten Systemhaus.

Der Abschluß eines Wartungsvertrages bei der SAP / SAP Systemhaus erleichtert die Lizenzübertragung. Auch eine Drittwartung ist für gebrauchte Software möglich. Weitere Infos unter www.drittwartung.de

Die SAP hat uns im September 2003 über die übliche Vorgehensweise bei der Übertragung von gebrauchten Softwarelizenzen informiert. Den Brief finden Sie hier (PDF)

Microsoft: Die Lizenzübertragung im Allgemeinen

"Wenn Sie Softwareprodukte, Softwarelizenzen oder Hardware, in der Microsoft-Software geladen ist, an Dritte spenden oder übertragen möchten, können Sie dies ohne eine vorherige schriftliche Erlaubnis tun, vorausgesetzt, Sie halten sich an die Bestimmungen Ihres Endbenutzer-Lizenzvertrags (EULA). Jede Lizenzübertragung, sei es durch einen Kauf, eine Spende oder ein Geschenk, muss die gesamte Produktdokumentation, sämtliche Produkt-Handbücher, Originaldatenträger und Lizenzen umfassen. In Ihrem EULA sind möglicherweise weitere Übertragungsbedingungen enthalten. Die natürliche oder juristische Person, die ihre Software und Lizenz(en) auf diese Weise weitergibt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass sie alle ihre Rechte an der Software abtritt, einschließlich aller Rechte zum Bezug von aktualisierten Versionen der Software." (vgl. www.microsoft.com/germany/unternehmen/informationen/rechtlichehinweise/software.mspx)

Informationen zur Übertragung der jeweiligen Microsoft Lizenzarten

Retailprodukte / Einzelhandelsversionen

"Wir empfehlen Ihnen Umverpackung, mitgelieferte Komponenten, Rechnungskopie und den Endnutzer-Lizenzvertrag (EULA) sorgfältig aufzubewahren. Datenträger, EULA, Rechnungskopie und Umverpackung dienen als Nachweise dafür, dass Sie ein lizensiertes Produkt erworben haben." Bei Weiterverkauf der Software sollten diese Bestandteile komplett weitergegeben werden sowie alle Versionen des Programms. Wenn es sich bei der Software um ein Upgrade handelt, müssen alle vorherigen Versionen der Software, auf die sich das Update bezieht weitergegeben werden.

OEM-Software

Der Endnutzer sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, die Echtheitszertifikate von allen Microsoft Produkten gut aufzubewahren. Zum einen ist das Echtheitszertifikat ein Bestandteil eines Original Microsoft Produktes, zum anderen benötigt der Endbenutzer den auf dem COA Label enthaltenen einzigartigen Product-Key für eine eventuelle Neuinstallation des Computers.

Testversionen

Testversionen und andere nicht zum Weiterverkauf überlassene Software darf weder verkauft noch überlassen werden.

Studiopaket

Falls die Kopie einer Software als Teil eines Studios lizensiert wird, darf die Software nur im Rahmen und als Teil des gesamten Studiopakets überlassen werden und nicht separat.

Open License

Andere Produkte, wie z.B. Microsoft Open License, umfassen nur einen Volume License Key und ein elektronisch aufrufbares Lizenzdokument. Für die Übertragung von Microsoft-OPEN-Lizenzen beispielsweise galten folgende Regeln:

"Die Übertragung muss Microsoft innerhalb von 30 Tagen ab Übertragungsdatum mitgeteilt werden. Die Übertragung muss alle im Zusammenhang mit der ursprünglichen Bestellung erteilten Lizenzen und alle in der Folge unter dieser Autorisierungsnummer aufgegebenen Bestellungen sowie die damit verbundenen Nachbestellungsrechte umfassen. Sie können eine Aktualisierungslizenz für ein Betriebssystemprodukt nur im Zuge des Verkaufs bzw. der Übertragung des Rechnersystems übertragen, auf dem das Produkt zuerst installiert wurde. Sie sind nicht berechtigt, Lizenzen kurzfristig durch Erteilung einer Unterlizenz oder anderweitig zu übertragen. Eine Übertragung, die gegen diese Bestimmungen oder Beschränkungen verstößt, ist ungültig.

Um eine Lizenz zu übertragen, werden folgende Dokumente benötigt:
  • Alle original OPEN-Lizenzzertifikate, die unter der bestehenden OPEN License-Autorisierungsnummer erworben wurden
  • Der Kunde kann das Formular "Benachrichtigung bei Übertragung der OPEN-Lizenz" ausfüllen ODER
  • Einen Brief des veräußernden Kunden (Verkäufer) auf original Briefpapier benutzen, unter Angabe von: Lizenznummer, Name (Angaben des neuen Kunden, auf den die Lizenzen übertragen werden sollen), Adresse, Ansprechpartner, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse, Grund der Übertragung

Bitte übergeben Sie die vollständigen Unterlagen an Ihren zuständigen Microsoft-Partner; dieser leitet die Unterlagen wiederum an die Distribution weiter. Nach Erhalt der Unterlagen wird Microsoft Ireland Operation Limited die Lizenzübertragung binnen drei Tagen bearbeiten; die Änderungen werden unter eOPEN https://eopen.microsoft.com abrufbar sein. Bei Einsendung der gedruckten OPEN-Lizenzzertifikate des Verkäufers werden dem Käufer neue, gedruckte Lizenzbestätigungen ausgestellt, sofern die physikalischen OPEN-Lizenzbestätigungen bis zum 30. September 2001 ausgestellt wurden. Seit Einführung der elektronischen Lizenzbestätigung am 1.10.2001 gilt folgende Regelung: Gleicher Prozess wie oben beschrieben, mit Ausnahme von:

  • Es ist lediglich die Einsendung eines Originalbriefes des veräußernden Kunden unter Angabe aller erforderlichen Informationen (s.o.) notwendig.
  • Der Kunde kann das Formular "Benachrichtigung bei Übertragung der OPEN-Lizenz" ausfüllen und beifügen.
  • Die Übertragungsbestätigung erfolgt in diesem Fall ausschließlich über eOPEN."

Volumenlizenzprogramm und Upgrades

Wichtig ist: Laut Auskunft von Microsoft dürfen Lizenzen für Windows-Produkte, die im Rahmen eines Volumenlizenzprogramms erworben wurden, nicht von einem Computer auf einen anderen übertragen werden. Darüber hinaus sind auch Upgrades, die im Rahmen der Software-Assurance erworben wurden, nicht übertragbar. Nach dem neusten europäischen Gerichtsurteil gelten diese Einschränkungen nicht mehr (vgl. EuGH Urteil C-128/11 vom 3. Juli 2012)
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