Kartellrecht

Deutsches und Europäisches Kartellrecht

Ein Lizenzvertrag kann nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland dem Lizenznehmer Beschränkungen hinsichtlich Art, Umfang, Menge, Gebiet oder Zeit der Ausübung eines Schutzrechtes auferlegen. Werden aber Beschränkungen auferlegt, die über den Inhalt des Schutzrechts hinausgehen, so verstößt der Lizenzvertrag gegen das Kartellrecht, § 17 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB. So ist es unzulässig, Lizenzgebühren über die Laufzeit oder den territorialen Geltungsbereich des Schutzrechtes hinaus zu vereinbaren. Finden diese verbotenen Maßnahmen zwischen wirtschaftlich gleichrangigen Unternehmen statt, spricht man von Horizontalvereinbarungen, bei verbotenen Verhaltensweisen zwischen Unternehmen mit unterschiedlich starker Wirtschaftsmacht von Vertikalvereinbarungen. Lizenzverträge sind der Kartellbehörde zur Prüfung vorzulegen, wenn die Möglichkeit besteht, dass sie gegen das Kartellrecht verstoßen.

Neben § 17 GWB ist auch das europäische Kartellrecht zu beachten. Nach der Gruppenfreistellungsverordnung gemäß Art. 81 Abs. 3 EGV sind nur bestimmte Arten von Lizenzverträgen und deren Zusatzvereinbarungen von den Verboten des Art. 81 Abs. 1 EGV freigestellt. Beispielsweise ist es in gewissem Umfang zulässig, die Lizenz auf bestimmte Anwendungsbereiche oder territorial zu beschränken.


Lesen Sie hierzu:
  1. Kartellrecht in 5 Schritten
    Informieren Sie sich hier über die Grundlagen des Kartellrechts.
  2. Software und Kartellrecht
    Erfahren Sie mehr über kartellrechtliche Verbote im Softwarehandel.
  3. Wettbewerbsabsprachen führen zu Kartellverstößen und Verpflichtung zum Schadenersatz von RA Dr. Andreas Birkmann
loading