Was ist eine Lizenz?

Durch eine Lizenz gibt der Inhaber eines Rechtes einem anderen die Erlaubnis, sein Recht gegen eine Lizenzgebühr oder kostenlos zu nutzen. Grundlage von Lizenzverträgen sind entweder gewerbliche Schutzrechte, wie Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marke oder Rechte am Know-how oder Urheberrecht. In der Softwareindustrie vergibt der Lizenzgeber typischerweise bei Standardsoftware eine nicht usschließliche Lizenz (einfache Lizenz) an mehrere Lizenznehmer. Lizenzen sind in § 15 Patentgesetz, § 22 Gebrauchsmustergesetz, § 3 Geschmacksmustergesetz, § 30 MarkenG und § 31 Urhebergesetz in verhältnismäßig pauschaler Weise geregelt.

Ein Lizenzvertrag kann nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland dem Lizenznehmer Beschränkungen hinsichtlich Art, Umfang, Menge, Gebiet oder Zeit der Ausübung eines Schutzrechtes auferlegen. Werden aber Beschränkungen auferlegt, die über den Inhalt des Schutzrechts hinausgehen, so verstößt der Lizenzvertrag gegen das Kartellrecht, § 17 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB. So ist es unzulässig, Lizenzgebühren über die Laufzeit oder den territorialen Geltungsbereich des Schutzrechtes hinaus zu vereinbaren. Lizenzverträge sind der Kartellbehörde zur Prüfung vorzulegen, wenn die Möglichkeit besteht, dass sie gegen das Kartellrecht verstoßen. Neben § 17 GWB ist auch das europäische Kartellrecht zu beachten.

www.copat.de/lexikon/lizenz.htm

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