Was hat es mit dem Erschöpfungsgrundsatz auf sich?

Erschöpfungsgrundsatz

§ 69c Nr. 3 S. 2 UrhG: "Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in Bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts."

Erklärung:
Bezüglich der Weiterveräußerung gebrauchter Software besteht bei Nutzern häufig Unsicherheit. Nutzer fürchten vor allem, von Herstellern auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Nach deutschem Urheberrecht verzichtet der Hersteller mit dem erstmaligen Verkauf seiner Produkte darauf, die Weitergabe der jeweils verkauften Programmkopie zu kontrollieren oder zu beschränken. Damit hat er keine Möglichkeit, die weitere Verbreitung der einmal veräußerten Programmkopie zu verbieten. Hat sich das Recht des Herstellers an der Software mit dem ersten Verkauf "erschöpft", kann der Zweitkäufer berechtigter Nutzer werden und dem Hersteller stehen keine urheberrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Käufer zu. Der Erschöpfungsgrundsatz ist zwingendes Recht, das nicht vertraglich abbedungen werden kann. Das heißt: Entgegenstehende Lizenzbedingungen der Hersteller sind bei Eintritt der Erschöpfung in diesem Punkt unwirksam.


Es wird unterschieden zwischen nationaler und internationaler Erschöpfung:

So bedeutet national, dass wenn die Software in z.B. Deutschland in den Verkehr gebracht wurde, kann sie an einen neuen Eigentümer in Deutschland weiterverkauft werden; weil nach deutschen Recht der Käufer vom Lizenzgeber nicht belangt werden kann.

So bedeutet international, dass wenn die Software in z.B. Deutschland in den Verkehr gebracht wurde, kann sie nach Europa (s.o.), z.B. Niederlande, weiterverkauft werden, weil nach europäischem Recht der Käufer vom Lizenzgeber nicht belangt werden kann. Lizenzen können innerhalb der Firma von einer Niederlassung zur nächsten übertragen werden, solange der "Mutterkonzern", Holding o.ä. mehr als 51% der Anteile besitzt.

Was ist aber in einem nicht EU-Land? Wenn eine Niederlassung die Lizenzen in Europa kauft und intern die Lizenzen verschiebt, so sehen wir keine Beschränkung im Bereich SAP. Wenn die Lizenzen direkt verkauft werden, kann man prüfen, ob der Lizenzgeber sich auf das nationale Gesetz berufen kann, um die Nutzung zu untersagen. Eine internationale Erschöpfung ist eher noch die Ausnahme (siehe Schweiz) und kann eine Einschränkung für den Einzelnen bedeuten.

Es gab noch Problematiken, wie "Datenträger vorhanden?" und "Download Lieferung", dies ist aber im Bereich SAP zu vernachlässigen.

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