susensoftware verklagt SAP Deutschland wegen Wettbewerbsbehinderung

29.11.2012

Herzogenrath, 29. Nov.2012 - Das Unternehmen susensoftware GmbH aus Herzogenrath bei Aachen hat Ende Oktober bei dem Landgericht Hamburg Klage gegen die SAP Deutschland GmbH & Co. KG eingereicht. susensoftware, vertreten durch den Geschäftsführer Axel Susen, beanstandet mit der Klage mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der SAP zur Überlassung und Pflege von Standardsoftware, die aus seiner Sicht einen freien Wettbewerb behindern.


susensoftware ist spezialisiert auf den Ankauf und Verkauf von gebrauchten Software-Lizenzen, der so genannten ″Gebrauchtsoftware″. Unter ″Gebrauchtsoftware″ versteht man Softwareprodukte bzw. Lizenzen, die mindestens einmal an einen Anwender verkauft worden sind und nicht mehr aktiv eingesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 03. Juli 2012 mit einem Grundsatzurteil den Handel mit Gebrauchtsoftware für zulässig und urheberrechtskonform erachtet, soweit im Einzelfall bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.


Trotz dieses Grundsatzurteils des EuGH ist der Handel mit gebrauchter Software für susensoftware kaum möglich, da einige Softwarehersteller, unter anderem SAP, durch die Gestaltung ihrer AGB das Geschäftsmodell faktisch erheblich behindern, wenn nicht sogar ganz verhindern wollen. Mit der Klage werden Verletzungen des Wettbewerbsrechts und Kartellrechts durch SAP gerügt, da die AGB die berechtigten Interessen der Gebrauchtsoftwarehändler am Markt teilzunehmen in unzulässiger Weise einschränken. Das Landgericht Hamburg hat zunächst ein schriftliches Vorverfahren angeordnet. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest. susensoftware wird vertreten von der Hamburger Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht Dr. Jana Jentzsch.



Ergänzender Kommentar von Axel Susen:

″Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben weniger als fünf deutsche Unternehmen in diesem Jahr von SAP die Erlaubnis erhalten, gebrauchte SAP-Lizenzen zu erwerben. Wie sollen sich die vielen anderen verhalten? Sollen Sie keine gebrauchten SAP-Lizenzen kaufen, obwohl sie gerne die Kosten für Software reduzieren würden, ohne auf Qualität zu verzichten? Sollten Sie es nicht vorziehen, die nicht mehr benötige Software von anderen Unternehmen zu kaufen, um so das Wegschmeißen von nicht mehr benötigter Software zu vermeiden?


Auch Unternehmen, die Ihre SAP-Lizenzen nicht mehr einsetzen und diese gerne verkaufen würden, fühlen sich in der Falle. Einst haben sie zahlreiche hundert tausende Euro in die SAP-Software investiert, für
welches sie heute keinen Bedarf mehr haben und die scheinbar, trotz zahlreicher Kaufinteressenten, unverkäuflich ist. Ich kann diese Vorgehensweise von SAP nicht akzeptieren.


Man sollte meinen, es herrscht ein freier Markt; auch weil es unzählige unabhängige Systemhäuser gibt, die 1.000 SAP-Systeme in Deutschland betreuen. Jedoch verhält sich der Mark gehemmt. Von den zahllosen Systemhäusern hat sich bisher nur ein einziges erlaubt, gebrauchte SAP-Lizenzen von mir weiter zu vermitteln.


Dieses Marktsegment scheint ungewöhnlich zu sein, denn ein völlig anderes Bild zeichnet sich auf dem Microsoft-Markt ab. Dort herrscht ein reges Treiben mit gebrauchter Software, welches auch und vor allem dem Wohl des Anwenders dient. Betrachten Sie einfach unter ebay die Angebote. Nach Rücksprache mit unseren jeweiligen Ansprechpartnern vor Ort, haben wir erfahren, dass diese sehr besorgt sind, ihren SAP-Partner-Status zu verlieren, würden sie gebrauchte SAP-Lizenzen vermitteln.


Vor diesem Hintergrund habe ich in der Vergangenheit das Gespräch mit SAP gesucht und wurde sogar persönlich mit einem Kaufinteressenten nach Walldorf eingeladen. Was aber ist passiert? Um es kurz zu machen, ich habe einen sicheren Kunden verloren.″



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