Gebrauchte Software: Rechtssicher handeln

21.06.2010

Noch wartet die gesamte IT-Branche gespannt auf das BGH-Urteil zum Thema „Gebrauchte Software“. Bis dahin bleibt die Rechtslage unübersichtlich und die Verunsicherung der Anwender verhältnismäßig groß. Dabei sind bereits viele Teilbereiche juristisch geklärt; Sparkassen, Kommunen und Konzerne sammeln schon seit einiger Zeit positive Erfahrungen mit gebrauchter Software.

Zunächst einmal muss bei der Überlassung von Software zwischen Mietverhältnis und Kauf unterschieden werden. Die gute Nachricht für Anwender: Selbst, wenn die Software nur gemietet, also für eine begrenzte Zeit im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses überlassen wird, kann sie u. U. gehandelt werden. Dafür bedarf es aber grundsätzlich der Zustimmung des Lizenzgebers. „Laut deutschem Urhebergesetz darf die Zustimmung nicht wider Treu und Glauben verweigert werden“, erklärt Axel Susen, Geschäftsführer von susensoftware. „Anhand einiger Beispiele der jüngsten Zeit haben wir aber gemerkt, dass es im Zweifelsfall kaum möglich ist, nachzuweisen, dass die Zustimmungsverweigerung tatsächlich willkürlich und damit treuwidrig ist.“

Laut Dr. Friederike Krelaus von der Waldecker Rechtsanwälte Partnergesellschaft gibt es jedoch eine Ausnahme: „Das Zustimmungserfordernis entfällt, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder eines Unternehmensteils erfolgt. [...] Ist also die Zustimmung des Lizenzgebers nicht oder nicht zu akzeptablen Konditionen zu erreichen, sollten Kunde und Outsourcing-Anbieter überlegen, ob sie das Outsourcing so gestalten können, dass ein abgrenzbarer Unternehmensteil übertragen wird.“

Bei einem Kauf von gebrauchter Software ist die Zustimmung des Lizenzgebers hingegen nicht immer notwendig. Der Handel mit Einzelplatzlizenzen auf Originaldatenträgern ist durch den Erschöpfungsgrundsatz rechtlich legitimiert. „Dieser so genannte urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz bedeutet, dass der Lizenzgeber urheberrechtlich nur der ersten Verbreitung etwa einer CD-ROM mit der Software zustimmen muss“, so Dr. Krelaus weiter. „Ähnlich wie der Erstverkäufer eines Buches im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs nicht widersprechen kann, wenn der Erwerber sein Exemplar weitergibt, soll dies der Verkäufer einer Software auf CD auch nicht können.“

Problematischer wird es hingegen bei der Teilveräußerung von Volumenlizenzen. Laut LG München sei das zwar legal; „Das Gericht traf dabei allerdings keine Aussage zur Wirksamkeit vertraglicher Veräußerungsverbote in den Lizenzbedingungen, weshalb die Softwarehersteller weiterhin der Auffassung sind, dass die Veräußerungsverbote in den Softwarelizenzbedingungen wirksam seien“, erläutern Dr. Tilo Jung und Michael Keilpflug von der adjuga Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Wichtig für Software-Anwender: Pauschale vertragliche Weitergabeverbote in den AGB sind urheberrechtlich unwirksam.

„Bis zum Urteil des BGH dürfte noch einige Zeit ins Land gehen“, so Susen. „Bis dahin empfehle ich allen, freie Lizenzexperten oder Gebrauchtsoftware-Händler zu kontaktieren; diese können durch ihre langjährige Tätigkeit umfassend über gebrauchte Software informieren.“



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